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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für Produkte, Fahrzeugsoftware und technische Dienstleistungen.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen

Schulz Performance Solutions UG vertreten durch Paul Schulz Untere Dorfstraße 71 09212 Limbach-Oberfrohna Deutschland

nachfolgend „wir“, „uns“, „unser“ oder „Schulz Performance Solutions“ genannt,

und unseren Kunden über unseren Online-Shop, unsere Website, per E-Mail, telefonisch, über soziale Medien, persönlich oder auf sonstigem Wege.

Unsere Leistungen umfassen insbesondere den Verkauf von Fahrzeugteilen, Steuergeräten, elektronischen Komponenten, Softwarelösungen, Codierungen, ECU-Bearbeitungen, Steuergeräteprogrammierungen, Chiptuning, Kennfeldanpassungen, Freischaltungen, Diagnoseleistungen, Individualanfertigungen sowie sonstige Dienstleistungen im Bereich Fahrzeugtechnik und Performance.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit:

Schulz Performance Solutions UG Untere Dorfstraße 71 09212 Limbach-Oberfrohna Deutschland

Vertreten durch: Paul Schulz E-Mail: info@schulz-performance-solutions.de Telefon: 015754432129 Registergericht: Amtsgericht Chemnitz Handelsregisternummer: HRB37949 USt-IdNr.: DE460008938

3. Vertragsschluss

Die Darstellung von Produkten und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte oder zur Beauftragung der ausgewählten Dienstleistung ab.

Wir können dieses Angebot durch Auftragsbestätigung, Versandbestätigung, Beginn der Leistungsausführung oder Lieferung der Ware annehmen.

Wir behalten uns vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn technische, rechtliche oder wirtschaftliche Gründe entgegenstehen oder wenn die bestellte Leistung aus unserer Sicht nicht ordnungsgemäß oder rechtssicher erbracht werden kann.

4. Verantwortlichkeit des Kunden

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Bestellung zu prüfen, ob das gewünschte Produkt oder die gewünschte Leistung für sein Fahrzeug, seinen Einsatzzweck und seine rechtlichen Anforderungen geeignet ist.

Dies gilt insbesondere für:

Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Ausführung erforderlichen Informationen vollständig und richtig bereitzustellen. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zu Fehlfunktionen, Nichtverwendbarkeit, Schäden oder Verzögerungen führen.

Für Folgen aus falschen, unvollständigen oder verspäteten Kundenangaben übernehmen wir keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.

5. Produkte und Dienstleistungen

Unser Angebot umfasst sowohl Standardartikel als auch individuell beschaffte, angepasste, programmierte oder bearbeitete Produkte und Dienstleistungen.

Standardartikel sind Produkte, die ohne individuelle Anpassung, Programmierung, Codierung oder Sonderbeschaffung verkauft werden.

Individuelle Produkte und Leistungen sind insbesondere:

Individuelle Produkte und Leistungen werden nach den Angaben, Anforderungen oder Fahrzeugdaten des Kunden erstellt und sind in der Regel nicht anderweitig verwendbar oder weiterverkaufbar.

6. Steuergeräte, ECUs, Software, Chiptuning und Codierungen

Bei ECU-, Steuergeräte-, Software-, Codierungs- und Chiptuning-Leistungen handelt es sich regelmäßig um individuelle technische Dienstleistungen oder um individuell angepasste Waren.

Der Kunde erkennt an, dass solche Leistungen in die elektronische und technische Funktionsweise eines Fahrzeugs eingreifen können.

Dies kann Auswirkungen haben auf:

Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Beauftragung sicherzustellen, dass sich das Fahrzeug in technisch einwandfreiem Zustand befindet.

Bereits vorhandene Mängel, Verschleiß, Undichtigkeiten, Vorschäden, Wartungsstau oder fehlerhafte Bauteile können durch Softwareanpassungen, Codierungen, Leistungssteigerungen oder Änderungen am Datenstand sichtbar werden oder zu Schäden führen.

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die auf vorhandene Mängel, Verschleiß, unsachgemäße Nutzung, mangelnde Wartung, falsche Kraftstoffe, thermische Überlastung, nicht geeignete Hardware, Drittsoftware, nicht offengelegte Umbauten oder eine Nutzung entgegen unserer Hinweise zurückzuführen sind, soweit gesetzlich zulässig.

7. Betriebserlaubnis bei Änderungen am Motorsteuergerät oder Datenstand

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede Änderung am Motorsteuergerät, an der ECU, am Softwarestand, am Datenstand, an Kennfeldern, Codierungen, Freischaltungen oder an emissions-, leistungs- oder sicherheitsrelevanten Funktionen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen kann.

Bei Nutzung eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gilt insbesondere:

Jede Änderung am Motorsteuergerät oder am Datenstand, die nicht durch eine gültige Genehmigung, Zulassung, ABE, ECE-Genehmigung, ein Teilegutachten, eine Einzelabnahme oder eine sonstige erforderliche Eintragung abgedeckt ist, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Änderung sichtbar ist, vom Kunden gewünscht wurde, zu einer Leistungssteigerung führt oder lediglich eine Codierung, Freischaltung, Deaktivierung, Anpassung oder Änderung von Softwaredaten betrifft.

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, vor Nutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr alle erforderlichen Genehmigungen, Abnahmen, Eintragungen und Freigaben einzuholen.

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass eine von uns angebotene oder ausgeführte Änderung am Motorsteuergerät, an der ECU, am Datenstand, an der Software oder an Fahrzeugfunktionen im öffentlichen Straßenverkehr zulässig, eintragungsfähig oder genehmigungsfähig ist, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich von uns zugesichert wurde.

Mündliche Aussagen, Erfahrungswerte, Leistungsangaben, Beispiele oder Hinweise stellen keine rechtsverbindliche Zusicherung einer Straßenzulassung, Eintragungsfähigkeit oder TÜV-Abnahme dar.

8. Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr

Bestimmte von uns angebotene Produkte, Softwarelösungen, Codierungen, Freischaltungen, Deaktivierungen, Leistungssteigerungen oder Steuergeräteanpassungen können ausschließlich für Fahrzeuge bestimmt sein, die nicht im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden.

Solche Produkte und Leistungen sind nicht automatisch für die Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob ein Produkt oder eine Leistung im jeweiligen Land, Bundesland, Zulassungsbezirk oder Verwendungsbereich legal verwendet werden darf.

Soweit eine Leistung oder ein Produkt nicht über eine gültige Zulassung, ABE, ECE-Genehmigung, ein Teilegutachten, eine Einzelabnahme oder eine sonstige erforderliche Genehmigung verfügt, darf das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht betrieben werden.

Der Kunde verpflichtet sich, Produkte oder Leistungen, die nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, nicht im öffentlichen Straßenverkehr zu verwenden.

9. Unzulässige Softwarelösungen und technische Änderungen

Bestimmte technische Änderungen, Softwarelösungen oder Deaktivierungen können im öffentlichen Straßenverkehr unzulässig sein.

Dazu gehören insbesondere:

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass beauftragte oder verwendete Produkte und Leistungen rechtmäßig genutzt werden.

Der Kunde darf solche Produkte oder Leistungen nicht im öffentlichen Straßenverkehr verwenden, sofern dadurch gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird oder die Betriebserlaubnis erlischt.

Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die rechtlichen Voraussetzungen der Nutzung eigenverantwortlich geprüft hat und uns von Ansprüchen Dritter freistellt, die aus einer rechtswidrigen Verwendung durch den Kunden entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

10. TÜV, Eintragung, Zulassung und Versicherung

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, erforderliche Abnahmen, Eintragungen, Gutachten, Einzelabnahmen, Prüfungen oder Genehmigungen einzuholen.

Dies gilt insbesondere gegenüber:

Der Kunde ist außerdem verpflichtet, relevante Änderungen an seinem Fahrzeug seiner Versicherung mitzuteilen, sofern dies erforderlich ist.

Wir übernehmen keine Haftung für Folgen aus fehlenden Eintragungen, fehlenden Abnahmen, fehlenden Genehmigungen, erloschener Betriebserlaubnis, fehlendem Versicherungsschutz oder behördlichen Maßnahmen, soweit gesetzlich zulässig.

11. Leistungsangaben und technische Abweichungen

Angaben zu Mehrleistung, Drehmoment, Verbrauch, Fahrverhalten, Beschleunigung oder sonstigen Leistungswerten sind unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesichert wurden.

Tatsächliche Ergebnisse können abweichen aufgrund von:

Eine bestimmte Leistungssteigerung, Verbrauchsreduzierung oder ein bestimmtes Messergebnis wird nicht garantiert, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

12. Pflichten des Kunden vor und nach Software- oder Steuergerätearbeiten

Der Kunde ist verpflichtet, vor einer Software-, Tuning-, Codierungs- oder ECU-Leistung sicherzustellen, dass das Fahrzeug technisch einwandfrei und frei von relevanten Mängeln ist.

Insbesondere müssen folgende Komponenten in ordnungsgemäßem Zustand sein:

Nach einer Leistungssteigerung, Softwareanpassung oder Änderung am Datenstand ist der Kunde verpflichtet, das Fahrzeug sachgemäß zu verwenden, Wartungsintervalle einzuhalten und auf geeignete Betriebsstoffe zu achten.

Unsachgemäße Nutzung, dauerhafte Volllast, thermische Überlastung, falscher Kraftstoff, mangelnde Wartung oder Missachtung von Warnanzeigen können zu Schäden führen.

Für daraus entstehende Schäden übernehmen wir keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.

13. Eingesendete Steuergeräte und Kundenbauteile

Sendet der Kunde ein Steuergerät, eine ECU, ein Bauteil oder sonstige Fahrzeugkomponenten an uns ein, trägt der Kunde die Verantwortung für ordnungsgemäße Verpackung, Versand, Versicherung und korrekte Kennzeichnung.

Der Kunde muss sicherstellen, dass eingesendete Teile eindeutig zugeordnet werden können und alle notwendigen Informationen beigefügt sind.

Wir haften nicht für Schäden, die durch mangelhafte Verpackung, Transportschäden, falsche Angaben, Vorschäden, Feuchtigkeit, Korrosion, unsachgemäße Vorarbeiten, Fremdeingriffe oder bereits defekte Bauteile entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

Wird bei der Bearbeitung festgestellt, dass ein eingesendetes Bauteil defekt, manipuliert, beschädigt, unvollständig oder nicht bearbeitbar ist, können dennoch Prüf-, Diagnose-, Arbeits- oder Versandkosten entstehen.

14. Individualanfertigungen, Sonderbestellungen und speziell beschaffte Artikel

Sonderbestellungen, individuell beschaffte Produkte, speziell organisierte Steuergeräte, kundenspezifische Software, programmierte Bauteile, Codierungen, Freischaltungen und vergleichbare Leistungen werden nach Kundenvorgabe oder passend zu einem bestimmten Fahrzeug erstellt.

Solche Artikel und Leistungen sind vom freiwilligen Rückgaberecht ausgeschlossen.

Eine Stornierung ist ausgeschlossen, sobald wir mit der Beschaffung, Bearbeitung, Programmierung, Codierung, Anpassung oder sonstigen Ausführung begonnen haben, soweit gesetzlich zulässig.

Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

15. Preise, Zahlung und Fälligkeit

Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten, soweit anwendbar, die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

Versandkosten, Zusatzkosten, Prüfkosten, Diagnosekosten oder sonstige Nebenkosten werden, soweit anwendbar, gesondert ausgewiesen oder individuell vereinbart.

Der Kaufpreis oder die Vergütung ist spätestens mit Vertragsschluss fällig, sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.

Wir behalten uns vor, bei individuellen Leistungen, Sonderbestellungen, Steuergerätebeschaffungen oder Softwarearbeiten Vorkasse oder eine Anzahlung zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, die Leistung zurückzuhalten, Mahngebühren und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.

16. Versand, Lieferung und Leistungsfristen

Liefer- und Leistungszeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Verzögerungen können insbesondere entstehen durch:

Bei individuellen Leistungen beginnt die Bearbeitungszeit erst, wenn alle erforderlichen Informationen, Bauteile, Zahlungen und Freigaben vollständig vorliegen.

17. Gefahrübergang und Transportschäden

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an das Versandunternehmen übergeben haben.

Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und uns zu informieren. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

18. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

19. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer separaten Widerrufsbelehrung und Rückgaberichtlinie.

Das Widerrufsrecht kann bei individuell angefertigten oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Waren ausgeschlossen sein. Dies betrifft insbesondere individuell beschaffte, programmierte, codierte, bearbeitete oder angepasste Steuergeräte, Sonderanfertigungen und fahrzeugspezifische Einzelaufträge.

Bei Dienstleistungen, digitalen Inhalten oder digitalen Leistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

20. Rückgabe und freiwilliges Rückgaberecht

Für reguläre, nicht individualisierte Standardartikel gewähren wir ein freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht nach Maßgabe unserer Rückgaberichtlinie.

Vom freiwilligen Rückgaberecht ausgeschlossen sind insbesondere:

Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

21. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Keine Gewährleistung besteht für Schäden oder Mängel, die verursacht wurden durch:

Eine Gewährleistung dafür, dass Software-, Steuergeräte-, Codierungs- oder Tuning-Leistungen für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen, eintragungsfähig oder versicherungsrechtlich unproblematisch sind, wird nicht übernommen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.

22. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wir haften außerdem unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Schäden jeglicher Art, insbesondere nicht für:

Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

23. Keine Haftung für Nutzung trotz erloschener Betriebserlaubnis

Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass jede nicht genehmigte Änderung am Motorsteuergerät, an der ECU, am Softwarestand oder am Datenstand zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen kann.

Nutzt der Kunde ein Fahrzeug nach einer solchen Änderung dennoch im öffentlichen Straßenverkehr, erfolgt dies ausschließlich auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko.

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, Ansprüche, Bußgelder, Stilllegungen, Versicherungsprobleme, Strafverfahren, Verwaltungsverfahren, Gewährleistungsverluste, Garantieverluste oder sonstige Folgen, die aus einer Nutzung trotz erloschener Betriebserlaubnis entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

24. Freistellung durch den Kunden

Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Kunde Produkte oder Leistungen rechtswidrig, unsachgemäß oder entgegen unseren Hinweisen verwendet.

Dies gilt insbesondere für Ansprüche im Zusammenhang mit:

Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

25. Herstellergarantie, Leasing, Finanzierung und Versicherungen

Durch den Einbau, die Nutzung oder Beauftragung von Softwareanpassungen, Codierungen, Steuergerätebearbeitungen, Leistungssteigerungen oder sonstigen technischen Änderungen können Herstellergarantie, Gewährleistungsrechte gegenüber Dritten, Leasingbedingungen, Finanzierungsbedingungen oder Versicherungsbedingungen beeinträchtigt werden oder entfallen.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Beauftragung zu prüfen, ob entsprechende Zustimmungen von Hersteller, Händler, Leasinggeber, Finanzierungsgeber oder Versicherung erforderlich sind.

Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust oder die Einschränkung solcher Ansprüche oder Vertragsverhältnisse, soweit gesetzlich zulässig.

26. Diagnose, Prüfung und Fehlersuche

Diagnose-, Prüf- und Fehlersuchleistungen werden nach bestem Wissen und mit fachlicher Sorgfalt erbracht.

Eine Diagnose ist jedoch immer vom Zustand des Fahrzeugs, der Elektronik, der vorhandenen Fehler, der Dokumentation und der Messbedingungen abhängig.

Wir schulden bei Diagnoseleistungen grundsätzlich keinen bestimmten Reparaturerfolg, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Auch wenn ein Fehler nicht gefunden oder nicht abschließend behoben werden kann, können Diagnose-, Prüf-, Arbeits- und Versandkosten entstehen.

27. Digitale Inhalte, Software und Nutzungsrechte

An von uns bereitgestellten Softwaredaten, Tuning-Files, Codierungsdaten, Dokumentationen, Konfigurationsdateien oder sonstigen digitalen Inhalten erhält der Kunde nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck und das vereinbarte Fahrzeug bzw. Steuergerät.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Veränderung, Rückentwicklung, Dekompilierung, Wiederverwendung oder gewerbliche Nutzung durch Dritte ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.

Der Kunde darf digitale Inhalte nicht weiterverkaufen, veröffentlichen oder Dritten zugänglich machen.

28. Urheberrechte, Know-how und geistiges Eigentum

Alle von uns erstellten Inhalte, Softwarelösungen, Texte, Bilder, Designs, Dateien, Kennfeldanpassungen, technische Konzepte, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben unser geistiges Eigentum, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Der Kunde erhält nur die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte.

Know-how, Arbeitsmethoden, interne Datenstände, Entwicklungsstände und technische Verfahren werden nicht übertragen.

29. Kundeninhalte, Daten und Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe oder Einsendung von Steuergeräten, Datenträgern, Fahrzeugen oder sonstigen Komponenten vorhandene Daten, sofern möglich, zu sichern.

Bei ECU-, Software- und Codierungsarbeiten kann es technisch erforderlich sein, Daten auszulesen, zu verändern, zu überschreiben oder neu zu programmieren.

Wir übernehmen keine Haftung für Datenverluste, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen und soweit gesetzlich zulässig.

30. Annahmeverzug, nicht abgeholte Ware und Lagerkosten

Nimmt der Kunde Ware, Steuergeräte, Bauteile oder Fahrzeuge nicht rechtzeitig an, holt diese nicht ab oder stellt notwendige Informationen nicht bereit, geraten unsere weiteren Leistungspflichten bis zur Mitwirkung des Kunden in Verzug.

Wir behalten uns vor, nach angemessener Frist Lagerkosten zu berechnen oder die Ware auf Kosten des Kunden zurückzusenden.

Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

31. Kommunikation

Die Kommunikation erfolgt grundsätzlich per E-Mail, Telefon, Kontaktformular oder über die vom Kunden angegebenen Kontaktdaten.

Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und erreichbare Kontaktdaten anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Rechtserhebliche Erklärungen können per E-Mail erfolgen, sofern keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.

32. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.

Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Vertragsdurchführung, Kommunikation, Zahlungsabwicklung, Lieferung, Buchhaltung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

33. Inhalte, Bilder und Produktbeschreibungen

Wir bemühen uns, Produktbilder, Beschreibungen, technische Daten und Verfügbarkeiten korrekt darzustellen.

Abbildungen können jedoch beispielhaft sein. Farben, Bauformen, Verpackungen, technische Details oder Lieferumfänge können abweichen, sofern die Abweichung zumutbar ist und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigt.

Irrtümer, Tippfehler, technische Änderungen und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

34. Verbotene Nutzung der Website und Leistungen

Der Kunde darf unsere Website, Produkte und Leistungen nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden.

Insbesondere untersagt ist:

Wir behalten uns vor, entsprechende Aufträge abzulehnen oder abzubrechen.

35. Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

36. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

37. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

38. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

39. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

40. Kontaktinformationen

Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten Sie bitte an:

Schulz Performance Solutions UG Paul Schulz Untere Dorfstraße 71 09212 Limbach-Oberfrohna Deutschland

Telefon: 015754432129 E-Mail: info@schulz-performance-solutions.de

Registergericht: Amtsgericht Chemnitz Handelsregisternummer: HRB37949 USt-IdNr.: DE460008938